Soziale Sicherungssysteme - Wer soll das bezahlen?

17. Juli 2017

Ein interessiertes Publikum folgte der Einladung zur Diskussion „Soziale Sicherungssysteme – wer soll das bezahlten?“ am 6. Juli bei der SPD in Hohenpeißenberg. Gleich zu Beginn stellte die Ortsvorsitzende Martina Scales klar, dass sich nicht die Frage stellt, ob wir uns unser soziales Sicherungssystem leisten können, sondern wie es gerecht finanziert wird. Aus ihrer Arbeit in einem Bewerbungszentrum weiß sie, wieviele Menschen trotz Arbeit mehr Unterstützung brauchen. „Wollen wir Bedingungen fördern, dass Menschen mit Ihrer Arbeit eine gute Rente erwirtschaften oder wollen wir mit einer zunehmenden Zahl von Sozialhilfeempfängern abfinden?“

Genauer Hinschauen bei sozialer Sicherung

Wer behauptet, die großen Parteien wären sich in ihren Wahlaussagen ähnlich, schaut nicht genau genug hin. Die SPD hat ein Regierungsprogramm vorgelegt, dass klare Zielvorstellungen in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Rente, Bildung, Arbeit und Sicherheit vorlegt und sagt, wie sie finanziert werden sollen.

Besonders das Thema Rente hat weitreichende Auswirkungen auf die kommenden Generationen. Dass sich Angela Merkel und die CDU/CSU davor drücken, hier ein Konzept vorzulegen, sei unverantwortlich. Die bisherigen Verlautbarungen „Absenkung auf 42%, höhere Beiträge und Rentenalter 70 oder höher“ gehen voll zu Lasten der jungen Generation. Das treibt einen Keil zwischen die Generationen.

Neuer Generationen Vertrag mit flexibler Rente

Die SPD hat dagegen ein durchfinanziertes Konzept für einen neuen Generationenvertrag: das Rentenniveau bleibt stabil auf 48%, die Beiträge sollen paritätisch gezahlt werden und maximal 22% betragen, das Rentenalter wird nicht über 67 angehoben und nach Berufsbiografien flexibel geregelt. Es geht nicht an, dass ein Arbeiter oder Handwerker, der seit seinem 15. Lebensjahr in die Rentenkasse einzahlt, Abschläge in Kauf nehmen muss, wenn er mit 63 Jahren nicht mehr arbeiten kann.

Hier werden die großen Unterschiede in den Steuerkonzepten deutlich. Auch wenn beide Parteien 15 Milliarden Euro Entlastung versprechen, sind sie erheblich. Eine Entlastung in der Einkommensteuer, wie von der CDU geplant, wird nicht nur die Kommunen schwächen, deren Haupteinnahmequelle die Einkommensteuerzuweisung ist, sondern auch die niedrigen und mittleren Einkommen nicht entlasten. Hingegen wirkt sich eine Senkung der Sozialabgaben, wie von der SPD geplant, deutlich stärker auf den Nettolohn aus. Hinzu kommen die kostenfreie Kinderbetreuung und die einkommensabhängige Erhöhung des Kindergeldes, die besonders Niedrigverdiener und Familien unterstützen.

Der Steuersatz von 42% soll erst ab 60.000 Euro gelten (bisher 54.000), und steigt dann linear progressiv bis auf 45% bei 76.000 Euro an. Bei einem Einkommen von 250.000 Euro sollen weitere 3% hinzukommen. Alle Zahlen gelten für Singles, bei Paaren sind die Grenzen jeweils doppelt so hoch. Die Anwesenden waren sich einig, dass sie bei diesem Einkommen gerne die zusätzlichen 3% in die Gemeinschaft einzahlen würden.

Abkehr von Zwei-Klassen-Medizin

In der lebhaften Diskussion wurde die Unterstützung für eine solidarische Finanzierung sowohl der Rentenversicherung als auch der Kranken- und Pflegeversicherung deutlich. Wenn alle einzahlen, können die Beiträge sinken und die Leistungen gleich bleiben. Wir brauchen eine Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin. Unsere medizinische Versorgung muss allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen, das habe ich meinem Beruf im Rettungsdienst aus erster Hand erlebt.

Was die Frage nach Koalitionspartnern betrifft, kann mit jedem gesprochen werden, mit dessen Werten und Inhalten eine Schnittmenge besteht. Bei der AFD sehe ich das nicht gegeben. Martina Scales betonte in ihrem Schlußwort: „Wir stellen die Weichen für eine Politik, die unseren Kindern und Enkeln Perspektiven bietet."

Kontakt: presse@spd-garmisch-partenkrichen.de

Teilen