„Für ein partnerschaftliches, menschliches Europa“ - und eine demokratische Presse

Klartext Enrico Corongiu

24. Juli 2017

SPD-Europa-Abgeordnete Maria Noichl in Garmisch-Partenkirchen

Einen aufschlussreichen Vortrag hielt die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl am 18. Juli 2017 im „Bräustüberl“ in Garmisch. Mit ihrer Kenntnis und offenen, direkten Art schlug sie die Zuhörer/innen in ihren Bann und hatte viel Nachdenkliches zu bieten.

Beispielsweise berichtete sie, wie die SPD-Abgeordneten das „Ja“ zur Gentechnik verhindert haben oder wie sie, mit anderen Parteien, gegen die Aushöhlung des EU-Parlaments (von 750 Abgeordneten sind inzwischen 20% extrem rechts!) kämpfen. Noichl betonte, dass der Ruf nach dem „starken Mann“, den Orbans, Erdogans und überhaupt das damit verbundene männliche Gehabe, die SPD im EU-Parlament nicht einschüchtert. Der Wunsch, dass wieder mal ein „Heilsbringer“ kommen solle, sei bitter, doch die SPD lasse sich nicht abbringen, als Gruppe zu entscheiden und bestehe auf verschiedenen Erfahrungswelten.

Anfang für ein einiges Europa

Auch bezüglich des Brexit, des Austritts Großbritanniens aus der EU, fand Noichl klare Worte. Mit Blick auf das Ganze erklärte sie, dass das Abspalten und „kleiner machen“ ein Bedürfnis von vielen Menschen geworden ist. Dieses Fremdeln müsse uns aufwachen lassen. Die Initiative „The Right to Water“ ("Das Recht auf Wasser"), die erste erfolgreiche europäische Initiative, habe schließlich deutlich gemacht: Wir haben sehr wohl gemeinsame Interessen. Die Gegenbewegung, dass das Gemeinsame uns stärker macht, komme allmählich in Gang. Die Initiative „Pulse of Europe“ zeige das.

Fazit der engagierten Europa-Abgeordneten: grenzüberschreitende Bewegungen, wo man für etwas kämpft, sind der Anfang für ein einiges Europa!

Was sich in ändern sollte

Die SPD werde benennen, was geändert werden sollte, sagt Maria Noichl, die SPD sei schließlich die erste Partei, die von Europa gesprochen habe. Auch wenn von 28 Kommissaren heute 20 „schwarz“ oder „gelb“ seien, also konservative beziehungsweise neoliberale Parteien vertreten. Einen Kommissar der GRÜNEN gibt es überhaupt nicht. Europa, sagt die Abgeordnete, ist ein sozialdemokratisches Projekt, es ist es immer gewesen, aber es wird nicht sozialdemokratisch geführt. Das soll sich ändern.

Ebenso soll sich ändern, dass es ausschließlich Stabilitätskriterien im monetären Bereich gibt. Es bräuchte ein demokratisches „Monetoring“, sagt die Expertin, das nicht nur nach wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet ist und bei Schwierigkeiten eine Finanztroika losschickt. Das zeigten aktuell die Beispiele Ungarn und Polen. In Zukunft, sagt Noichl, werden Rechtsstaatskriterien entscheiden müssen und deshalb habe jetzt Ungarn auch einen entsprechenden Brief bekommen. Wobei sich allerdings die bayerischen Abgeordneten der CSU wiedermal besonders hervortaten und gegen den Brief gestimmt hätten.

Maria Noichl stimmte zu: Die EU sollte sozialer und gerechter werden. Denn wer glaubt, immer nur mehr Wirtschaftswachstum herauspressen zu können, der wird langfristig einen Bürgerkrieg bekommen. Das gilt für die Folgen der Ungleichheit der Chancen von Mann und Frau, sei es beim Lohn oder der Rente (Frauen bekommen in der EU im Durchschnitt 40 % weniger Rente!) und ebenso bei Fragen der Besteuerung.

Es ist klar, sagt die Demokratin, dass wer den sozialen Kitt aus einer Gemeinschaft von Menschen immer weiter herauskratzt, sich nicht wundern muss, „wenn es immer kält wird.“

Geld allein löst keine Probleme

Der Vortrag von Maria Noichl war ein Plädoyer, dass wir erkennen sollten, dass wir – speziell mit Blick auf Afrika und die Karibik – auf Kosten anderer Menschen leben. Man braucht sich ja nur klar zu machen, dass Europa in Brasilien eine Fläche so groß wie Frankreich für den Futterunterhalt betreibt. Große Plantagen und Holdings entstehen, da werden keine Steuern gezahlt und unser Gülleproblem kommt daher.

Wir können auf die Entwicklungspolitik verzichten, dieser Auffassung von Marie Noichl, die Mitglied der Afrika-Karibik-Pazifik-Delegation ist, kann man nur zustimmen: wenn wir auf eine partnerschaftliche Agrarpolitik setzen und nicht versuchen, wie Angela Merkel vorgeschlagen hat, uns freizukaufen. Die Länder Afrikas brauchen etwas anderes, nämlich Geburtenkontrolle, Empfängnisverhütung und Korruptionsbekämpfung. Mit anderen Worten: mehr Bildung.

Presse „In Zeiten von Trump“

Statt sich mit diesen Kernthesen einer kenntnisreichen Europa-Abgeordneten auseinanderzusetzen, wurden die Leser/innen des „Garmischer Tagblatts“ nach der Veranstaltung mit Belanglosigkeiten über eine vergangene CSU-Veranstaltung und ein Vereinstreffen der Grainauer Dorftratschn abserviert, nicht zuletzt mit CSU-Wahlkampfslogans à la „gegen Dobrindt keine Chance“.

In „Zeiten von Trump“ wünschte ich mir eine an den Inhalten orientierte Berichterstattung. Das „Garmischer Tagblatt“ kommt als CSU-Blättchen daher. Sicher liegt die inhaltliche Leere auch daran, dass die CSU zu den Zukunft weisenden Themen nicht Stellung bezieht. Die Leserschaft einer Zeitung hat soviel Entblödung jedoch nicht verdient.

Zum Glück gibt es streitbare Demokratinnen wie Maria Noichl. Ihr hat dieser Abend nicht nur eine neue Einladung eingebracht, sondern vor allem den Respekt der Wenigen. Die Wertschätzung der engagierteren Zuhörer/innen und derer die wissen, in der deutschen Geschichte war es schon öfter besser, zu den Wenigen und nicht zu den Vielen zu gehören.

Enrico Corongiu

Kontakt: presse@spd-garmisch-partenkrichen.de

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